DeutschlandAufgabe 12 · Politik in der Demokratie
Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?
- aJa, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
- bJa, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
- cNein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.Richtige Antwort
- dNein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.
Warum?
Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht in Artikel 5 GG. Eine Partei kann sie nicht abschaffen, auch nicht mit einer großen Mehrheit. Mit zwei Dritteln kann man zwar das Grundgesetz ändern, aber die Grundsätze der Demokratie sind davor geschützt (Artikel 79 Absatz 3) – und ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.
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Quelle
Fragen und Antwortmöglichkeiten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Gesamtfragenkatalog zum Test „Leben in Deutschland“ und zum „Einbürgerungstest“, Stand 07.05.2025 (Anlage 1 zur Einbürgerungstestverordnung). Der Katalog markiert keine richtigen Antworten – wir haben jede zweimal unabhängig voneinander bestimmt. Die Erklärungen schreiben wir. Wappen, Flaggen und Fotos stammen aus Wikimedia Commons, Karten und Stimmzettel haben wir selbst gezeichnet – Urheber und Lizenzen stehen in den Bildnachweisen. Dies ist kein Angebot einer Behörde.
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