DeutschlandAufgabe 53 · Politik in der Demokratie

Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?

  1. aDer Staat hat Recht.
  2. bEs gibt nur rechte Parteien.
  3. cDie Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze.
  4. dDer Staat muss die Gesetze einhalten.Richtige Antwort

Warum?

Rechtsstaat heißt: Auch der Staat ist an die Gesetze gebunden (Artikel 20 Absatz 3 GG). Regierung und Behörden dürfen nicht tun, was sie wollen; Gerichte können ihr Handeln überprüfen. Das Wort „Recht“ hat hier nichts mit „rechten“ Parteien zu tun.

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Quelle

Fragen und Antwortmöglichkeiten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Gesamtfragenkatalog zum Test „Leben in Deutschland“ und zum „Einbürgerungstest“, Stand 07.05.2025 (Anlage 1 zur Einbürgerungstestverordnung). Der Katalog markiert keine richtigen Antworten – wir haben jede zweimal unabhängig voneinander bestimmt. Die Erklärungen schreiben wir. Wappen, Flaggen und Fotos stammen aus Wikimedia Commons, Karten und Stimmzettel haben wir selbst gezeichnet – Urheber und Lizenzen stehen in den Bildnachweisen. Dies ist kein Angebot einer Behörde.

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