SchweizDemokratie und Föderalismus 35 · Demokratie und Föderalismus
Worüber müssen Volk und Stände immer abstimmen (obligatorisches Referendum)?
- aÜber jedes neue Bundesgesetz
- bÜber das jährliche Budget des Bundes
- cÜber jede Änderung der BundesverfassungRichtige Antwort
- dÜber die Wahl der Bundesrichter
Warum?
Jede Änderung der Bundesverfassung kommt automatisch vor Volk und Stände, ohne Unterschriftensammlung (Art. 140 BV). Dasselbe gilt für den Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu einer supranationalen Gemeinschaft und für bestimmte dringliche Bundesgesetze ohne Grundlage in der Verfassung. Gegen ein gewöhnliches Bundesgesetz braucht es dagegen 50 000 Unterschriften (fakultatives Referendum).
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Quelle
Eigene Übungsfragen zu den Fakten der Bundesverfassung und den offiziellen Informationen des Bundes und der Kantone Zürich, Aargau und Bern. Es sind nicht die Fragen der kantonalen Tests, und kein Wortlaut aus den kantonalen Fragenkatalogen wurde übernommen. Jede Frage wurde in getrennten Durchgängen geschrieben, blind beantwortet und an öffentlichen Quellen geprüft. Kein Angebot des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden.
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