ÖsterreichDemokratie 63 · Demokratie und Grundprinzipien der Republik
Wie kann der Nationalrat die Arbeit der Bundesregierung kontrollieren?
- aAbgeordnete können den Ministerinnen und Ministern Fragen stellen, auf die diese antworten müssen.Richtige Antwort
- bDer Nationalrat kann Urteile von Gerichten aufheben, wenn sie der Regierung schaden.
- cDer Nationalrat kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der mögliche Missstände prüft.Richtige Antwort
- dDer Nationalrat leitet die Ministerien selbst und gibt den Beamten direkt Anweisungen.
Warum?
Das Parlament kontrolliert die Regierung: Abgeordnete können schriftliche und mündliche Anfragen an die Regierungsmitglieder stellen; diese müssen antworten oder begründen, warum sie es nicht tun. Ein Untersuchungsausschuss klärt die politische Verantwortung für Vorgänge in der Verwaltung; schon ein Viertel der Abgeordneten kann ihn verlangen.
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Quelle
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