ÖsterreichDemokratie 14 · Demokratie und Grundprinzipien der Republik
Das Eigentum ist in Österreich geschützt. Unter welchen Bedingungen darf der Staat ein Grundstück enteignen, etwa für den Bau einer Straße?
- aImmer, wenn der Gemeinderat es beschließt, auch ohne Gesetz und ohne Entschädigung
- bNur wenn der Eigentümer zustimmt; gegen seinen Willen ist eine Enteignung nie möglich
- cWenn der Staat das Grundstück weiterverkaufen und damit Geld verdienen möchte
- dMit gesetzlicher Grundlage, im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung des EigentümersRichtige Antwort
Warum?
Eine Enteignung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, auch gegen den Willen des Eigentümers: Sie braucht eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse, zum Beispiel eine neue Straße. Der Eigentümer wird dafür entschädigt.
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Quelle
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