ÖsterreichDemokratie 19 · Demokratie und Grundprinzipien der Republik
Was bedeutet das Legalitätsprinzip in der österreichischen Bundesverfassung?
- aDie Bundesregierung darf Gesetze auch ohne das Parlament beschließen.
- bGesetze gelten nur für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für die Behörden.
- cDie gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze handeln.Richtige Antwort
- dBeamtinnen und Beamte dürfen so entscheiden, wie es ihnen gerecht erscheint, auch ohne gesetzliche Grundlage.
Warum?
Nach dem Legalitätsprinzip ist auch der Staat an die Gesetze gebunden. Eine Behörde darf nur tun, was ein Gesetz ihr erlaubt oder vorschreibt.
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Welche Aussagen über den Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung stimmen?Richtige Antwort:Einfache Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen.
Richtige Antwort:Um die Verfassung zu ändern, braucht man im Nationalrat eine größere Mehrheit als für ein einfaches Gesetz.
Demokratie 21
Welche Aufgaben hat der Verfassungsgerichtshof?Richtige Antwort:Er prüft, ob Gesetze der Verfassung entsprechen, und kann verfassungswidrige Gesetze aufheben.
Richtige Antwort:Er entscheidet über Beschwerden von Menschen, die sich durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in ihren Grundrechten verletzt fühlen.
Richtige Antwort:Er entscheidet, wenn das Ergebnis einer Wahl angefochten wird.
Demokratie 22
Wofür ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig?Richtige Antwort:Er ist das höchste Gericht in Fragen der Verwaltung.
Demokratie 23
Eine Behörde hat einen Bescheid erlassen, mit dem eine Person nicht einverstanden ist. Wer entscheidet in der Regel über ihre Beschwerde dagegen?Richtige Antwort:Ein Verwaltungsgericht
Quelle
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