ÖsterreichDemokratie 20 · Demokratie und Grundprinzipien der Republik
Welche Aussagen über den Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung stimmen?
- aEinfache Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen.Richtige Antwort
- bEin Bescheid einer Behörde steht über den Gesetzen.
- cUm die Verfassung zu ändern, braucht man im Nationalrat eine größere Mehrheit als für ein einfaches Gesetz.Richtige Antwort
- dEin Landesgesetz darf der Bundesverfassung widersprechen, wenn der Landtag es so beschließt.
Warum?
Die Verfassung steht über den einfachen Gesetzen, deshalb müssen alle Gesetze ihr entsprechen. Für Verfassungsgesetze ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, für einfache Gesetze reicht die einfache Mehrheit.
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Demokratie 21
Welche Aufgaben hat der Verfassungsgerichtshof?Richtige Antwort:Er prüft, ob Gesetze der Verfassung entsprechen, und kann verfassungswidrige Gesetze aufheben.
Richtige Antwort:Er entscheidet über Beschwerden von Menschen, die sich durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in ihren Grundrechten verletzt fühlen.
Richtige Antwort:Er entscheidet, wenn das Ergebnis einer Wahl angefochten wird.
Demokratie 22
Wofür ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig?Richtige Antwort:Er ist das höchste Gericht in Fragen der Verwaltung.
Demokratie 23
Eine Behörde hat einen Bescheid erlassen, mit dem eine Person nicht einverstanden ist. Wer entscheidet in der Regel über ihre Beschwerde dagegen?Richtige Antwort:Ein Verwaltungsgericht
Demokratie 24
Was stimmt über die Volksanwaltschaft?Richtige Antwort:Man kann sich an sie wenden, wenn man meint, von einer Behörde falsch oder unfair behandelt worden zu sein.
Richtige Antwort:Die Prüfung einer Beschwerde ist für die betroffene Person kostenlos.
Quelle
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