ÖsterreichDemokratie 38 · Demokratie und Grundprinzipien der Republik
Die Parteien, die nicht in der Regierung sind, bilden im Nationalrat die Opposition. Sie wollen mögliche Missstände in der Regierungsarbeit genau untersuchen lassen. Was gilt?
- aEin Untersuchungsausschuss ist nur möglich, wenn die Bundesregierung vorher ausdrücklich zustimmt.
- bDie Opposition darf die Arbeit der Regierung nicht überprüfen, solange diese im Amt ist.
- cDafür muss zuerst eine Volksabstimmung stattfinden, bei der die Mehrheit mit Ja stimmt.
- dEin Viertel der Abgeordneten kann einen Untersuchungsausschuss verlangen, auch gegen die Mehrheit.Richtige Antwort
Warum?
Die Opposition kontrolliert und kritisiert die Regierung und macht eigene Vorschläge. Seit 2015 ist der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht: Ein Viertel der Abgeordneten des Nationalrats kann ihn verlangen.
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Quelle
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