ÖsterreichDemokratie 73 · Demokratie und Grundprinzipien der Republik
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für ein neues EU-Gesetz vor. Wer beschließt dieses Gesetz im Normalfall?
- aDer Gerichtshof der Europäischen Union nach einer Prüfung
- bDie Europäische Zentralbank zusammen mit den nationalen Notenbanken
- cDie Europäische Kommission allein, weil der Vorschlag von ihr stammt
- dDas Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsamRichtige Antwort
Warum?
Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor, beschließen müssen sie aber in der Regel das Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsam. Im Rat vertreten die zuständigen Ministerinnen und Minister die Regierungen ihrer Länder, auch Österreichs.
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Quelle
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