ÖsterreichDemokratie 74 · Demokratie und Grundprinzipien der Republik
Was trifft auf das Verhältnis zwischen EU-Recht und österreichischem Recht zu?
- aEU-Recht gilt in Österreich erst, wenn eine Volksabstimmung jede einzelne Regel angenommen hat.
- bEin österreichisches Gericht kann den Gerichtshof der EU in Luxemburg fragen, wie eine EU-Vorschrift zu verstehen ist.Richtige Antwort
- cWiderspricht ein österreichisches Gesetz einer geltenden EU-Regel, wird im Einzelfall die EU-Regel angewendet.Richtige Antwort
- dÜber die Auslegung von EU-Recht entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Warum?
EU-Recht hat Vorrang in der Anwendung: Bei einem Widerspruch zu einem österreichischen Gesetz wird die EU-Regel angewendet. Damit EU-Recht überall gleich verstanden wird, können nationale Gerichte dem Gerichtshof der EU in Luxemburg Fragen dazu vorlegen.
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Richtige Antwort:Geld und Kapital dürfen frei zwischen den Mitgliedstaaten fließen.
Quelle
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