ÖsterreichDemokratie 27 · Demokratie und Grundprinzipien der Republik
Eine Person ist wegen einer Straftat angeklagt. Was gilt für sie, solange das Strafverfahren läuft?
- aSie gilt als unschuldig, bis ihre Schuld rechtskräftig festgestellt ist.Richtige Antwort
- bSie gilt ab der Anklage als schuldig.
- cDie Polizei darf ihre Strafe schon vor dem Urteil festlegen.
- dSie muss selbst beweisen, dass sie unschuldig ist.
Warum?
Das ist die Unschuldsvermutung, die auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Erst ein rechtskräftiges Urteil eines unabhängigen Gerichts kann feststellen, dass jemand schuldig ist.
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Richtige Antwort:Volksbegehren
Richtige Antwort:Volksbefragung
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In welchem Fall muss in ganz Österreich eine Volksabstimmung stattfinden?Richtige Antwort:Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung
Quelle
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